Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Sofort-Barrierefrei
Redderkamp 197, 24111 Kiel
Steuernummer: 20/017/08657
Stand: 04.12.2025
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen im Bereich der barrierefreien Nachbearbeitung von PDF-Dokumenten zwischen dem Auftragnehmer (nachfolgend „AN“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „AG“).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des AG werden nur Vertragsbestandteil, wenn der AN ihrer Geltung in Textform zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, sofern sie dem AG bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des AN sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des AN oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der AN erbringt Dienstleistungen zur barrierefreien Nachbearbeitung von PDF-Dokumenten nach dem PDF/UA-Standard (ISO 14289).
(2) Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(3) Der AN prüft alle bearbeiteten Dokumente mittels PAC (PDF Accessibility Checker) sowie durch manuelle Sichtprüfung der Tag-Struktur und Lesereihenfolge.
(4) Eine Beschaffenheitsgarantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich in Textform als solche bezeichnet wird.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der AG stellt dem AN alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind.
(2) Der AG hat die gelieferten Dokumente innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
(3) Verzögern sich Leistungen des AN aufgrund unzureichender Mitwirkung des AG, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Entstehende Mehrkosten kann der AN dem AG berechnen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(3) Bei Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Gegenüber Verbrauchern beträgt er 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Der AG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(5) Bei Aufträgen mit einem voraussichtlichen Umfang von über 1.500,00 EUR (netto) kann der AN eine angemessene Anzahlung verlangen, wenn hierfür ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht. Die Anzahlung wird auf den Gesamtpreis angerechnet.
§ 6 Lieferung und Lieferfristen
(1) Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie in Textform vereinbart wurden.
(2) Die Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Details und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(3) Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Leistung fristgerecht in elektronischer Form bereitgestellt wurde.
§ 7 Gewährleistung und Nachbesserung
(1) Der AN gewährleistet, dass die gelieferten PDF-Dokumente zum Zeitpunkt der Ablieferung den Anforderungen des PDF/UA-Standards entsprechen.
(2) Ein Mangel liegt vor bei objektiver Abweichung vom PDF/UA-Standard oder einem technischen Fehler, der die Barrierefreiheit beeinträchtigt.
(3) Der AN ist bei berechtigten Mängelrügen zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Der AG hat eine angemessene Frist einzuräumen.
(4) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Ablieferung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.
(5) Änderungen oder Anpassungen über die Mangelbeseitigung hinaus werden nach Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz berechnet.
(6) Für Mängel, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Vorgaben des AG beruhen, haftet der AN nicht.
§ 8 Haftung
(1) Der AN haftet unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der AN nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung für Vermögensschäden ist auf 125.000 Euro begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Der AN behandelt alle im Zusammenhang mit dem Auftrag erhaltenen Informationen vertraulich.
(2) Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO.
§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle Rechte an den bearbeiteten Dokumenten verbleiben beim AG bzw. gehen auf diesen über, soweit sie nicht Dritten zustehen.
(2) Der AN darf abgeschlossene Projekte ausschließlich in einer Form verwenden, die keine Rückschlüsse auf vertrauliche Inhalte oder personenbezogene Daten zulässt.
§ 11 Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
– der AG mehr als 30 Tage in Zahlungsverzug ist,
– wesentliche Vertragspflichten verletzt werden,
– die Fortführung des Vertrags unzumutbar ist.
(3) Bei Kündigung durch den AG sind die bis dahin erbrachten Leistungen nach Aufwand zu vergüten.
(4) Auf Wunsch des AG werden entstandene Arbeitsergebnisse und Zwischenstände herausgegeben, sofern kein Zurückbehaltungsrecht besteht.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort ist Kiel.
(3) Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Gerichtsstand Kiel. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine wirtschaftlich möglichst nahekommende wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren.
Besondere Hinweise für Verbraucher (B2C)
Widerrufsrecht:
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB. Es erlischt vorzeitig, wenn der AN mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt und der Verbraucher bestätigt, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.
Haftung:
Die Haftungsregelungen in § 8 gelten gegenüber Verbrauchern nur im gesetzlich zulässigen Umfang.
Gerichtsstand:
Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.